html> Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e. V., Satzung 

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S a t z u n g


des Landesblinden- und Sehbehindertenverbands Rheinland-Pfalz e. V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Blindenvereine sowie die Blinden und Sehbehindertenvereine des Landes Rheinland Pfalz
sind zu einem Verband zusammengeschlossen, der den Namen
"Landesblinden und Sehbehindertenverband Rheinland Pfalz e. V."
führt und im folgenden "Verband" genannt wird.

(2) Er hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vereinsregister unter der Nr. VR 1112 eingetragen.

(3) Der Verband ist Mitglied des Deutschen Blin-den und Sehbehindertenverbandes, des Deut-schen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Landes-verband Rheinland Pfalz/Saarland und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter e.V. Rheinland-Pfalz.

§ 2 Sicherung der Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und un-mittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke
im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben-ordnung.

(2) Der Verband ist selbstlos tätig.
Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck

(1) Aufgabe und Zweck des Verbandes ist die För-derung des Wohles blinder und sehbehinderter Menschen in Rheinland Pfalz,
deren Sehvermögen auf dem besseren Auge nicht mehr als 3/10 beträgt.
Satzungszweck und Aufgaben werden insbesondere verwirklicht durch

a) Mitwirkung bei der Gestaltung der sozialen Gesetzgebung und bei der Gesetzesanwendung
mit dem Ziel der sozial- und arbeitsrechtlichen Förderung aller blinden und sehbehinderten Menschen,
der Förderung und der Erschließung vor allem neuer Arbeitsmöglichkeiten,
b) Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Verbandsklagerecht
in behinderten spezifischen Angelegenheiten in rechtlich zulässigem Umfang,
c) Pflege kultureller und sportlicher Bestrebungen,
engste Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die der Förderung der Blinden- und Sehbehinder-tenbildung dienen,
d) Schaffung, Unterhaltung und Trägerschaft von Einrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen,
e) Förderung der Rehabilitation und Erholung blinder und sehbehinderter Menschen,
f) Öffentlichkeitsarbeit in blinden und sehbehinderten spezifischen Angelegen-heiten.

(2) Der Verband enthält sich jeder partei-politischen oder konfessionellen Betätigung.
Der Verband enthält sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedsvereine,
jedoch soll der Verbandsvorsitzende bei Vor-standswahlen der Mitgliedsvereine anwesend sein.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder können Blindenvereine sowie Blinden und Sehbehinderten-vereine werden, die im Lande Rheinland Pfalz ihren Sitz haben.
(2) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden,
die den Verband ideell oder materiell unterstützen.
(3) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um blinde und sehbehinderte Menschen außerordentliche Verdienste erworben haben.
Sie werden auf Vor-schlag des Verbandsvorstandes vom Verwaltungsrat ernannt.

§ 6 Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder haben das Recht
a) die Einrichtungen des Verbandes zu nutzen,
b) die Unterstützung des Verbandes in An-spruch zu nehmen.

(2) Ordentliche Mitglieder haben die Pflicht
a) die Mitgliedschaft zum Verband in ihrer Satzung zum Ausdruck zu bringen,
b) durch das Verhalten die Interessen und das Ansehen des Verbandes zu fördern und zu wahren,
c) sich an die Beschlüsse der Verbandsorgane zu halten,
d) als ordentliche Mitglieder ihres Vereins nur Personen aufzunehmen,
die blind oder sehbehindert mit einem Sehvermögen von höchstens 3/10 sind,
e) die festgesetzten Beiträge und Umlagen zu leisten,
f) bei Satzungsänderungen die geänderte Satzung dem Verband vorzulegen.

§ 7 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern gem. § 5 Abs. 1 erfolgt auf schrift-lichen Antrag des jeweiligen Vorstandes.
Mit dem Antrag ist die Satzung des aufzunehmenden Vereins vorzulegen.
Der Verbandsvorstand des Verbandes berät den Aufnahmeantrag. Der Verwaltungsrat des Ver-bandes entscheidet über die Aufnahme.
Lehnt der Verwaltungsrat die Aufnahme ab, so hat der Antragsteller innerhalb von drei Monaten
das Recht der Berufung beim Verbandstag. Der Verbandstag entscheidet endgültig.
(2) Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes aus dem Verband kann mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres erklärt werden.
Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes kann nur erfolgen, wenn sein Beschlussorgan
dies mit 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt.
Der Vorsitzende des Verbandes ist zu dieser Sitzung einzuladen und vor der Beschlussfassung zu hören.
(3) Der Verwaltungsrat kann ein Mitglied ausschließen, wenn es seine Pflichten
gegenüber dem Verband verletzt hat oder das Ansehen des Verbandes schädigt.
Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb von drei Monaten das Recht zu,
Berufung beim Verbandstag gegen die Entscheidung des Verwaltungsrates einzulegen.
Die Entscheidung des Verbandstags ist endgültig.

§ 8 Beiträge

(1) Der Jahresbeitrag für ordentliche Mitglieder wird vom Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Höhe des Beitrages fördernder Mitglieder steht in deren Ermessen.

§ 9 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind der Verbandstag, der Verwaltungsrat und der
Verbandsvorstand.

§ 10 Der Verbandstag

(1) Der Verbandstag ist das oberste Organ des Verbandes,
er kann alle Aufgaben der nachrangigen Organe übernehmen.
(2) Der Verbandstag besteht aus den Mitgliedern des Verbandsvorstandes, den Ver-tretern der Mitgliedsvereine,
den Ehrenmitgliedern und den fördernden Mitgliedern.
Die Reisekosten und Spesen für die Vertreter der Mitgliedsvereine
übernehmen die Mitgliedsvereine.
Die Kosten für Mitglieder des Verbandsvorstandes und die Ehrenmitglieder übernimmt der Verband.
Die Reisekosten und Spesen der fördernden Mitglieder tragen diese selbst.
(3) Jeder Verein kann auf je angefangene 30 ordentliche Mitglieder einen Delegierten entsenden.
Hierbei ist der Mitgliederstand vom 01. Januar des jeweils laufenden Jahres maßgebend. Stimmenübertragung ist zulässig.
Ein Delegierter kann bis vier Stimmen auf sich vereinigen. Jedes Mitglied des Verbandsvorstandes und jedes Ehrenmitglied
hat auf dem Verbandstag eine Stimme. Fördernde Mitglieder
können nur beratend am Verbandstag teilnehmen.
Verbandsvorstands und Ehrenmitglieder, sowie fördernde Mitglieder können keine Stimmen eines Vereines übernehmen.
(4) Der Verbandstag muss vom Verbandsvorstand alle vier Jahre einberufen werden.
Außerordent-liche Verbandstage müssen vom Verbandsvorstand innerhalb von drei Monaten einberufen werden,
wenn der Verwaltungsrat oder die Hälfte der Mitgliedsvereine dieses schriftlich beantragt.
Außerdem kann der Verbands-vorstand einen außerordentlichen Verbandstag von sich aus einberufen,
wenn er dies im Interesse des Verbandes für erforderlich hält.
Der Verbandstag wird mindestens vier Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung schriftlich einberufen.
Bei außerordentlichen Verbandstagen kann die Einberufungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden.
Der Verbandstag wird vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet.
Der Verbandstag ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitgliedsvereine vertreten ist
oder wenn mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen vertreten sind.
(5) Aufgaben des Verbandstages sind vor allem:

a) Wahl des Verbandsvorstandes,
b) Prüfung der Tätigkeit des Verbandsvorstandes und seine Entlastung,
c) Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Mitgliedsvereine und andere Eingaben.
Der Verbandstag kann die Beschlussfassung über Anträge und Eingaben ablehnen,
die nicht mindestens zwei Wochen vorher dem Verbandsvorstand schriftlich zugeleitet worden sind,
4.) Entscheidung über alle Fragen des Ver-bandes in letzter Instanz.

§ 11 Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorstand des Verbandes und den Delegierten der Mitgliedsvereine.
Jedes Verbandsvorstandsmitglied hat eine Stimme. Verbandsvorstandsmitglieder
können keine Stimmen ihres Vereines übernehmen.
Jeder Mit-gliedsverein hat auf je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme.
Ein Delegierter eines Mitgliedsver-eines kann bis zu fünf Stimmen auf sich vereinigen.
Reisekosten und Spesen für die Delegierten übernehmen die Mitgliedsvereine. Die Kosten für die Mitglieder des Verbandsvorstandes
übernimmt der Verband.
(2) Der Verwaltungsrat wird vom Verbandsvorstand mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen.
Die schriftliche Benachrichtigung hierzu muss mindestens zwei Wochen vorher un-ter Angabe der vorläufigen Tagesordnung
sowie von Ort und Zeitpunkt der Sitzung erfolgen. Eine Sitzung ist innerhalb von drei Monaten einzuberufen,
wenn dies von mindestens 1/3 der Mitgliedsvereine unter Angabe des Grundes verlangt wird.
Die Sitzung des Verwaltungsrates wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellver-treter geleitet. Der Verwaltungsrat ist nur beschlussfähig,
wenn die Mehrheit seiner Mitglieder vertreten ist. Der Verwaltungsrat ist an die Beschlüsse des Verbandstages gebunden
und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Aufgaben des Verwaltungsrats sind unter anderem:

a) Entgegennahme des Tätigkeits-, Kassenprüfungs- und Kassenberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr,
sowie Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr,
b) Prüfung der Tätigkeit des Verbandsvorstandes und seine Entlastung,
c) Festsetzung der Beiträge der ordentlichen Mitglieder,
d) Beschlussfassung über die Durchführung von Geldsammlungen und sonstigen Mittelwerbungen,
e) Ernennung von Nachfolgern für vorzeitig ausgeschiedene Verbandsvorstandsmitglieder,
f) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
g) Entscheidung bei Beschwerden, die sich gegen die Tätigkeit des Verbandsvorstandes richten.

§ 12 Der Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand wird vom Verbandstag für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Er bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer Verbandsvorstand gewählt ist.
(2) Der Verbandsvorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und fünf Bei-sitzern.
Die Tätigkeit des Verbandsvorstandes ist ehrenamtlich.
(3) Verbandsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis soll der 2. Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des 1. Vor-sitzenden Gebrauch machen.
Zum Vorsitzenden kann nur gewählt werden, wer blind oder sehbehindert im Sinne von § 6 Abs.2 Nr.4 dieser Satzung ist.
(4) Der 1. Vorsitzende ist berechtigt zu den Sitzungen des Verbandstages, des Verwaltungsrates und des Verbandsvorstandes
Gäste mit beratender Stimme einzuladen.
Die Verbandsvorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden zwei Wochen vorher
unter Angabe der Tagesordnung sowie von Ort und Zeitpunkt der Sitzung schriftlich einberufen.
(5) Aufgaben des Verbandsvorstandes sind insbesondere:

a) Ausführung der Beschlüsse des Verbandstags und des Verwaltungsrates,
b) Vorlage eines Tätigkeitsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr,
c) Erstellung eines vorläufigen Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,
d) Gewährung von Zuschüssen,
e) Einstellung der Geschäftsführer/In und aller weiteren Mitarbeiter/ -Innen.

(6) Zur Führung der Verbandsgeschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin oder einen Ge-schäftsführer bestellen,
der an den Sitzungen des Verbandstages, des Verwaltungsrates und des Verbandsvorstandes teilzunehmen hat.

§ 13 Kassenverwaltung, Kassenprüfung

(1) Die Kassenverwaltung obliegt der Verbandsge-schäftsstelle.
Die Ausgaben müssen vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden angewiesen sein.
(2) Der Vorsitzende hat dem Verbandstag bzw. dem Verwaltungsrat unverzüglich nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Rechnungsabschluss,
Kassenbericht, über alle Einnahmen und Ausgaben sowie eine Vermögensaufstellung vorzu-legen,
die von einem Steuerberater geprüft sein müssen.

§ 14 Abstimmungen und Wahlen

(1) Abstimmungen erfolgen nach demokratischen Grundsätzen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Betroffene und im rechtlichen Sinne Befangene sind von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
(2) Bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stichwahl.
Nach zweimaliger Stimmen-gleichheit entscheidet das Los. Geheime Wahlen finden statt,
wenn sie vom Verbandsvorstand oder von mindestens einem Stimmberechtigten beantragt werden.

§ 15 Protokollführung

(1) Über alle Sitzungen des Verbandstages, des Verwaltungsrates und des Verbands-vorstandes sind Protokolle zu führen,
die vom jeweiligen Sitzungsleiter und einem durch diesen ernannten Protokollführer unterzeichnet werden.
(2) Das Protokoll über den Verbandstag wird den Mitgliedsvereinen sowie den Mitgliedern des Verbandsvorstandes
spätestens sechs Wochen nach dem betreffenden Verbandstag zugestellt. Gehen innerhalb von weiteren sechs Wochen
keine Anträge auf Änderung des Protokolls über den Verbandstag ein,
gilt es als genehmigt. Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung entscheidet der nächste Verwaltungsrat.
(3) Das Protokoll über die Sitzungen des Verwaltungsrats wird der nächsten Verwaltungsratssitzung,
das Protokoll über die Verbandsvorstandssitzung der nächsten Verbandsvorstandssitzung zur Stellungnahme und Genehmigung vorgelegt.

§ 16 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können durch einen Verbandstag mit 3/4 der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Wird eine Satzungs-änderung behördlicherseits verlangt, so ist der Verbandsvorstand berechtigt,
eine solche unter Benachrichtigung der Mitgliedsvereine vorzunehmen.

§ 17 Auflösung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur durch Beschluss eines Verbandstags erfolgen.
Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von 75 % der stimmberechtigten Mitglieder.
Der Beschluss über die Auflösung des Verbandes kann nur erfolgen, wenn dies bereits in der Tagesordnung enthalten war.
(2) Das am Tag der Auflösung verfügbare Verbandsvermögen fällt den Mitgliedsvereinen zu,
soweit diese Träger der freien Wohlfahrtspflege als gemeinnützig anerkannt sind.
Maßgebend für die Verteilung ist der Mitgliederstand dieser Mitgliedsvereine vom 1. Januar des laufenden Jahres.
Die Mitgliedsvereine dürfen dieses Vermögen nur im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verwenden.
(3) Die Verwaltung des am Tage der Auflösung nicht verfügbaren Vermögens des Verbandes wird einer Vermögensverwaltungsstelle übertragen.
Diese wird vom letzten Verbandstag gebildet und besteht aus drei Personen,
die aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Mitgliedsvereine ge-wählt werden.
Diese Vermögens-verwaltungsstelle hat die Darlehen den entsprechenden Darlehensverträgen gemäß
nach und nach einzuziehen und prozentual unter die ehemaligen Mitgliedsvereine zu verteilen.

Der vorstehende Wortlaut entspricht der vom letzten Verbandstag am 23. September 2006 im Blindenzentrum Mainz beschlossenen Änderungen
und ist eingetragen im Vereinsregister Mainz VR 1112 am 15. März 2007.

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